Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung vom Schulportal - Kath. Hauptschule Stadtmitte

fStand: 17. Dezember 2009

Das Angebot richtet sich an Schüler, Schülerinnen, ehemalige Schüler(innen), Elternteile und Lehrer. Voraussetzungen für die Anmeldung sind, dass du Schüler, Schülerin, ehemaliger Schüler(innen), Elternteil, oder ein Lehrer der Schule bist. Des Weiteren setzt deine Anmeldung voraus, dass du dir über die Konsequenzen der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung deiner persönlichen Daten bewusst bist und die Bedeutung der Datenverarbeitung und -speicherung verstehst. Dies setzt eine gewisse Einsichtsfähigkeit und Reife voraus. Solltest du dir unsicher sein, frage einfach deine Eltern, ob sie damit einverstanden sind, dass du dich bei der Kath. Hauptschule Stadtmitte anmeldest. Für den Fall dass du also kein Schüler, keine Schülerin, kein ehemaliger Schüler, keine ehemalige Schülerin kein Lehrer, kein Elternteil oder wenn du mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden bist, musst du von einer Anmeldung absehen. Das gleiche gilt für den Fall, dass du die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der von dir angegebenen persönlichen Daten nicht in vollem Umfang verstehst.

1. Geltung der Nutzungsbedingungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für das Verhältnis zwischen Betreiber und dem Mitglied (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt). Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers, finden keine Anwendung.
1.2 Mit der Anmeldung als Mitglied auf den Portalen erklärt sich der Nutzer mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der AGB durch gesonderten „Klick“ bestätigen.
1.3 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
1.4 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.
1.5 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.

2. Anmeldung und Abmeldung
2.1 Die Voraussetzung einer Anmeldung auf den Portalen als Nutzer ist die Eigenschaft als Schüler, Schülerin,  Elternteil oder Lehrer. Darüber hinaus muss das künftige Mitglied die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Reife besitzen, um die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten zu verstehen. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer daher gegenüber dem Betreiber, sich über die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten bewusst zu sein. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
2.2 Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert dem Betreiber bei seiner Anmeldung, dass er bislang noch kein Mitglied bei der Kath. Hauptschule Stadtmitte ist.
2.3 Des weiteren versichert der Nutzer, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person.
2.4 Der Betreiber bietet die Dienste der Portale ausschließlich für die private und öffentlich rechtliche Nutzung an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, die Dienste nur für private und öffentlich rechtliche Zwecke zu nutzen.
2.5 Der Nutzer kann sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abmelden. Danach wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig ausgeblendet. Danach endet das Nutzungsverhältnis. Die gesetzlich bestimmte Datenvorratsspeicherung wird vom Betreiber beachtet. Die Daten werden daher im Falle einer Accountlöschung erst nach 6 Monaten vollständig gelöscht.
2.6 Gesetzliche Vertreter von Minderjährigen können, soweit sie mit der Nutzung von den Portalen ihres Kindes nicht einverstanden sind, das Nutzerprofil und alle in der Datenbank der Webseite zu ihrem Kind gespeicherten Daten löschen lassen. Hierzu ist eine schriftliche Aufforderung an den Betreiber erforderlich, welcher die Kopien der Ausweise des Minderjährigen und der gesetzlichen Vertreter beizulegen sind.
2.7 Bei Verstoß des Nutzers gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 gilt Ziffer 9.

3. Beschreibung des Angebots - Kath. Hauptschule Stadtmitte
3.1 Die Private Lesson GmbH betreibt ein soziales Netzwerk in Form eines Kommunikationsportals im Internet. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit sich anzumelden, Informationen über sich zu veröffentlichen, Gruppen zu gründen oder ihnen beizutreten, innerhalb der Plattform nach anderen Personen (Mitgliedern/Nutzern) zu suchen, Freundschaften aufzubauen und zu pflegen, miteinander zu kommunizieren und vieles mehr.
3.2 Insbesondere hat der Nutzer, der als Lehrer registriert ist, die Möglichkeit einen virtuellen Kurs anzulegen, dem alle seine Schüler beitreten können. In diesem Kurs können z.B. Klausurtermine, Hausaufgaben und Exkurstermine angelegt und den Schülern bereitgestellt werden. Des Weiteren können in diesem Kurs Themen diskutiert werden und Unterrichtsmaterialein hochgeladen werden. Um die Privatsphäre eines Kurses zu wahren lässt sich dieser Kurs optional mit einem Code schützen, so dass nur berechtigte Schüler beitreten können.
3.3 Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.
3.4 Hierbei sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen laufen dem Sinn des Dienstes vom Betreiber zuwider und sind deshalb verboten. (zur Konsequenz siehe Ziffer 9)

4. Jugendschutz
4.1 Der Betreiber beachtet selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz, insbesondere die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).
4.2 Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf den Portalen einstellen sollten, werden diese vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern die fremden verlinkten Internetseiten rechtswidriges und/oder jugendgefährdendes Material jedweder Art, insbesondere im Sinne des § 4 JMStV enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.

5. Kosten
5.1 Die Anmeldung auf den Portalen ist kostenlos.

6. Datennutzung und Datenschutz
6.1 Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Nutzer ist für den Betreiber ein wichtiges Anliegen.
6.2 Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von dem Betreiber genauestens befolgt. Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.
6.3 Der Betreiber gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Nutzer eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E-Mail, Fax, Brief) widerrufen.
6.4 Die unter dem Link http://www.khs-mg.de/datenschutz.html zu findende Datenschutz-Erklärung informiert ausführlich darüber, zu welchem Zweck Daten erhoben werden, welche Mindestangaben von jedem Nutzer zu machen sind, welche Angaben zusätzlich freiwillig gemacht werden können und wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogenen Daten im Portal gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird.

7. Haftung des Betreibers
7.1 Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.), gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter oder gegen Vorschriften des Jugendschutzes verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern der Portals ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald dem Betreiber indes jugendgefährdende Inhalte oder Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
7.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
7.3 Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Kommunikations-Plattformen ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
7.4 Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb des Online Angebots der Portale sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Portals, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Angebots kommen.
7.5 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
7.6 Der Betreiber wird regelmäßig - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht, insbesondere der Vorschriften zum Jugendschutz überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise löschen.
7.7 Die vom Betreiber verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung genauestens auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz und auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige oder jugendgefährdende Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat der Betreiber auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist dem Betreiber eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald dem Betreiber indes jugendgefährdende Inhalte oder Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

8. Verantwortlichkeit des Nutzers
8.1 Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
8.2 Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes (mit Ausnahme der im Portal verwendeten) und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.
8.3 Ferner dürfen keine Profile auf den Portalen oder Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
8.4 Der Nutzer versichert, dass die im Portal angegebenen persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung, dass er das Portal und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzeswidrige Inhalte, insbesondere auch keine jugendgefährdenden Inhalte, in welcher Form auch immer auf den Portalen zu verbreiten.
8.5 Der Nutzer darf den Service nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck des privaten und schulischen Austauschs von Informationen und der Herstellung von beiderseits gewünschten privaten Kontakten nutzen. Verboten ist insbesondere ein massenhaftes „zuspammen“ bestimmter Nutzer.
8.6 Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird, soweit möglich, rechtlich verfolgt.
8.7 Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.
8.8 Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung der Portale gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer der Portale negativ beeinflusst. Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind Inhalte insbesondere unzulässig, wenn sie:

Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

• Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
• Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
• zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassistische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
• eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu leugnen oder zu verharmlosen,
• grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
• als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
• den Krieg verherrlichen,
• gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
  * in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

8.9 Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter verboten.
8.10 Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen und/oder jugendgefährdenden Inhalten zu setzen.

9. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
9.1 Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und/oder Ziffer 8., behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
9.2 Vertragsstrafenregelung: Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und/oder Ziffer 8., ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
9.3 Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).
9.4 Die Ziffern 9.2. und 9.3 finden auch auf solche Nutzer Anwendung, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

10. Elektronische Angriffe Hacker, Bots etc.
10.1 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Portal / die Datenbank / das Netzwerk  oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird, soweit möglich, zivil- und strafrechtlich verfolgt.
10.2 Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

• Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren der Portale zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
• Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
• das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
• Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk des Betreibers oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen
• brute force attacks
• massenweises spamming

10.3 Vertragsstrafenregelung: Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 10.1 und 10.2) eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende pauschale Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 6.000,00 (in Worten: sechstausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen.
10.4 Ferner verpflichtet sich der Nutzer, soweit er volljährig ist, für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 10.1 und 10.2), unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:

• es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.
• es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
• den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
• sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.
• eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden.
• absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten zu wahren - insbesondere auf Internetforen, in blogs oder gegenüber der Presse -, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

10.5 Die Ziffern 10.3 und 10.4 finden auch auf solche Nutzer Anwendung, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

11. Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Mönchengladbach. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.